Die Metropolitan Police in London nahm 212 Menschen bei einer Kundgebung am Trafalgar Square fest, die die pro-palästinensische Gruppe Palestine Action unterstützten. Die Gruppe war von der britischen Regierung unter Antiterrorgesetzen verboten worden.
Die Demonstration am Samstag war die erste große Versammlung seit dem Urteil des Londoner High Court im Februar, das die Einstufung von Palestine Action als terroristische Organisation für rechtswidrig erklärte. Trotz dieses Urteils setzte die Polizei die Verhaftungen fort, weil Unterstützung für eine weiterhin verbotene Organisation gezeigt wurde.
Die Verhaftungen führten zu einem rechtlichen Paradoxon: Während der High Court die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Verbot feststellte, hat die Regierung die Genehmigung erhalten, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dies lässt Palestine Action in einer rechtlichen Grauzone – technisch zwar rechtswidrig verboten, aber weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen belegt.
Es ist wirklich wichtig, weiterhin präsent zu sein. Es ist wichtig, dass wir uns alle weiterhin gegen Völkermord stellen... Die Regierung mag in ihrer Rechtsargumentation hin- und herwechseln, aber die Moral dieser Menschen hier ändert sich nicht.
Freya, 28, Managerin einer Umweltorganisation — Al-Monitor
Palestine Action wurde im Juli 2025 verboten, nachdem Mitglieder in eine Luftwaffenbasis der Royal Air Force eingedrungen waren. Die Gruppe wirft der britischen Regierung vor, sich an den von ihr als israelische Kriegsverbrechen in Gaza bezeichneten Handlungen zu beteiligen. Israel bestreitet wiederholt Vorwürfe von Missständen in seinen Militäroperationen.
Rahmt die Geschichte primär als eine Angelegenheit der Strafverfolgung, die sich auf Verhaftungszahlen und rechtliche Verfahren konzentriert, statt auf die politischen Implikationen. Betont die technischen Aspekte des Verbots und des Gerichtsurteils ohne redaktionelle Kommentare zu den Aktivitäten der Gruppe oder dem breiteren Israel-Palästina-Konflikt.
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An der friedlichen Kundgebung nahmen zwischen 300 und 500 Teilnehmer teil, die auf Campingstühlen und am Boden saßen, Plakate hielten und palästinensische Flaggen schwenkten. Die Polizei brachte die Demonstranten systematisch weg, während die Verbleibenden mit Jubel und Applaus reagierten.
Seit der Einführung des Verbots gab es fast 3.000 Verhaftungen, hauptsächlich wegen des Mitführens unterstützender Plakate. Hunderte stehen vor anhängigen Anklagen, doch ein Richter hat alle Verfahren bis zu einer für den 30. Juli geplanten Überprüfung aller Fälle ausgesetzt.
Wir setzen die Verhaftungen fort, weil Menschen Unterstützung für eine verbotene Organisation zeigen.
Metropolitan Police London — X-Beitrag
Die Altersgruppe der Verhafteten reichte von 27 bis 82 Jahren, was die generationenübergreifende Anziehungskraft der Demonstration unterstreicht. Darunter war auch Denis MacDermot, 73, aus Edinburgh, der bereits zuvor verhaftet worden war und keine Bedenken hatte, erneut teilzunehmen.
Die Organisatoren der Proteste, Defend Our Juries, kritisierten die ihrer Meinung nach „verfehlte Unterdrückung friedlicher Proteste“ durch die Regierung und warnten, dass Verhaftungen nach dem High-Court-Urteil selbst rechtswidrig sein könnten.
Das Verbot stuft Palestine Action auf eine Stufe mit Hamas und Hisbollah in der britischen Terrorliste ein, wodurch Mitgliedschaft oder Unterstützung mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden können. Diese Einstufung hat erhebliche rechtliche und bürgerrechtliche Bedenken ausgelöst.
Wie es weitergeht, hängt vom Zeitplan der Berufung der Regierung ab und davon, ob Innenministerin Shabana Mahmood das Urteil des High Court vom Februar erfolgreich anfechten kann, das das Verbot für rechtswidrig erklärte.