Alexandre Ramagem, ehemaliger Geheimdienstchef Brasiliens, der nach seiner Verurteilung wegen seiner Rolle in einem Putschversuch aus dem Land geflohen war, wurde von den US-Einwanderungs- und Zollbehörden festgenommen.
Laut brasilianischen Medienberichten, die sich auf Quellen aus Bundespolizei und Justizministerium berufen, wurde Ramagem am Montag von ICE-Agenten festgenommen. Die Festnahme erfolgte in Florida, wo der 53-jährige ehemalige Kongressabgeordnete seit seiner Flucht aus Brasilien im September gelebt hatte.
Der ehemalige Leiter des brasilianischen Geheimdienstes ABIN wurde zu mehr als 16 Jahren Haft verurteilt, weil er sich an den Bemühungen beteiligt hatte, den Wahlsieg des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva über den rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro im Jahr 2022 zu kippen.
Brasilianische Ermittler fanden heraus, dass Ramagem den Geheimdienst in eine geheime Spionageeinheit umgewandelt hatte, um illegal Gegner Bolsonaros zu überwachen. Er nutzte Spionagesoftware, um den Aufenthaltsort von Supreme-Court-Richtern, Abgeordneten, Journalisten und Beamten zu verfolgen. Zudem überwachte er Ermittlungen, die Bolsonaros Söhne betrafen.
Ramagem wurde nicht verhaftet, sondern nach einer Polizeikontrolle in Orlando zunächst wegen einer geringfügigen Verkehrsübertretung festgehalten und anschließend an ICE übergeben – ein in Florida übliches Verfahren.
Paulo Figueiredo, Bolsonaro-Verbündeter — Al Jazeera
Figueiredo, ein politischer Verbündeter Bolsonaros, der in den USA lebt, behauptete, die Festnahme habe nichts mit dem brasilianischen Auslieferungsersuchen zu tun und Ramagem habe einen laufenden Asylantrag gestellt. Er zeigte sich optimistisch, dass Ramagem freigelassen und nicht abgeschoben werde.
Brasilien beantragte im Dezember offiziell Ramagems Auslieferung und reichte Unterlagen beim US-Außenministerium ein. Der ehemalige Geheimdienstchef war illegal über Guyana eingereist, bevor er einen Flug in die USA nahm, wo er als Flüchtling lebte.
Während seines Aufenthalts in den USA trat Ramagem in Livestreams mit rechtspopulistischen brasilianischen Influencern auf und behauptete, die Zustimmung der Trump-Administration erhalten zu haben. Er deutete an, ihm sei gesagt worden, es sei 'gut zu wissen, dass wir hier in den USA einen sicheren Freund haben'.
Die Festnahme erfolgt vor dem Hintergrund größerer Spannungen zwischen den USA und Brasilien im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Bolsonaros engstem Kreis. Bolsonaro selbst verbüßt derzeit eine 27-jährige Haftstrafe nach seiner Verurteilung im September, die seine Anhänger als politische Hexenjagd bezeichnen.
Die Festnahme wirft die Frage auf, ob die Trump-Administration das brasilianische Auslieferungsersuchen honorieren oder Ramagem die Verfolgung seines Asylantrags ermöglichen wird – was potenziell zu diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen könnte.