Richter des Obersten Gerichtshofs aus dem gesamten ideologischen Spektrum äußerten Zweifel an Donald Trumps exekutiver Anordnung, die das Geburtsrecht einschränkt, während der mündlichen Verhandlungen am Mittwoch. Dabei war der Präsident persönlich im Gerichtssaal anwesend – ein beispielloser Auftritt.
Trump wurde damit zum ersten amtierenden Präsidenten, der mündlichen Verhandlungen des Obersten Gerichtshofs beiwohnte. Er saß in der ersten Reihe, verließ die Verhandlung jedoch vorzeitig. Er ging, nachdem seine Regierung ihre Argumente vorgebracht hatte, aber bevor Bürgerrechtsanwälte das verfassungsrechtliche Prinzip verteidigten.
Der Fall dreht sich um Trumps exekutive Anordnung, die Bundesbehörden anweist, die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder nicht anzuerkennen, wenn weder ein Elternteil Bürger noch rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter ist. Untere Gerichte blockierten die Direktive als verfassungswidrig gemäß der Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels.
Es schmälert das unschätzbare und tiefgreifende Geschenk der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Es wirkt als starker Anreiz für illegale Einwanderung und belohnt illegale Einwanderer, die nicht nur die Einwanderungsgesetze verletzen, sondern sich auch vor diejenigen stellen, die sich an die Regeln halten.
D. John Sauer, US-Solicitor General — Dawn
Solicitor General D. John Sauer argumentierte, dass ein uneingeschränktes Geburtsrecht im Widerspruch zu den Praktiken der meisten modernen Nationen stehe und „Geburtstourismus“ fördere, bei dem Ausländer die amerikanische Staatsbürgerschaft für ihre Kinder anstreben.
Euronews stellt die Geschichte als historische verfassungsrechtliche Herausforderung dar und betont Trumps beispiellosen Auftritt vor Gericht sowie die skeptische Aufnahme durch die Richter. Das Medium präsentiert die Argumente beider Seiten und hebt die deutlichen Fragen des konservativen Obersten Richters an die Position der Regierung hervor.