Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine zweitägige Verschiebung seiner Zeugenaussage im laufenden Korruptionsverfahren beantragt. Als Begründung führt er klassifizierte Sicherheits- und diplomatische Entwicklungen in der gesamten Region an. Der Antrag erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wiederaufnahme des Verfahrens für Sonntag geplant war – kurz nach dem kürzlichen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran.
Netanyahus Anwälte reichten den Antrag auf Verschiebung am Freitag beim Bezirksgericht Jerusalem ein. Dabei übergaben sie einen versiegelten Umschlag mit den geheimen Begründungen für die Verzögerung. Das Gericht wird nach Vorlage der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft über den Antrag entscheiden.
Aufgrund klassifizierter Sicherheits- und diplomatischer Gründe, die mit den dramatischen Ereignissen in Israel und im gesamten Nahen Osten in den letzten Wochen zusammenhängen, wird der Premierminister in den nächsten zwei Wochen nicht in der Lage sein, in dem Verfahren auszusagen.
Gerichtsdokument — Al-Monitor
Das Verfahren sollte nach Aufhebung des während des Krieges mit dem Iran verhängten Ausnahmezustands in Israel wieder aufgenommen werden. Die Verteidiger erklärten sich bereit, weiterhin die Zeugenaussagen der Anklage zu hören, während Netanyahus eigene Aussage verschoben bleibt.
Netanyahu sieht sich Vorwürfen der Bestechung, des Betrugs und des Vertrauensbruchs ausgesetzt. Die Ermittlungen dazu begannen Jahre vor der offiziellen Anklageerhebung im Jahr 2019. Er wurde damit zum ersten amtierenden israelischen Ministerpräsidenten, der strafrechtlich verfolgt wird.
Rahmt die Verzögerung als verfahrensrechtlich üblich ein und betont den Sicherheitskontext. Die israelische Berichterstattung behandelt Netanyahus juristische Probleme als politische Realität, nicht als verfassungsrechtliche Krise – was die Vertrautheit der Öffentlichkeit mit dem laufenden Verfahren widerspiegelt.