Acht mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten Israels neues Todesstrafen-Gesetz, das für Palästinenser, die in Militärgerichten verurteilt wurden, die Todesstrafe vorsieht. Sie bezeichneten es als gefährliche Eskalation, die die regionale Stabilität bedroht.
Die am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetzgebung sieht die Hinrichtung durch den Strang als Standardstrafe für Palästinenser vor, die wegen tödlicher Anschläge, die als Terrorismus eingestuft werden, in Militärgerichten verurteilt wurden. Da Palästinenser im Westjordanland automatisch vor israelischen Militärgerichten und nicht vor Zivilgerichten angeklagt werden, schafft das Gesetz einen separaten Rechtsweg mit härteren Strafen.
Das pakistanische Außenministerium veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung der Außenminister von Pakistan, Türkei, Ägypten, Indonesien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, in der das Gesetz scharf verurteilt wird.
Die Minister betonten, dass diese Gesetzgebung eine gefährliche Eskalation darstellt, insbesondere aufgrund ihrer diskriminierenden Anwendung gegen palästinensische Gefangene, und warnten, dass solche Maßnahmen das Risiko bergen, die Spannungen weiter zu verschärfen und die regionale Stabilität zu untergraben.
Gemeinsame Erklärung — Außenministerium Pakistans
Das Gesetz gilt für Israelis, die wegen Mordes verurteilt wurden, wenn ihre Anschläge darauf abzielen, die Existenz Israels zu beenden. Kritiker argumentieren, dass dies effektiv Palästinenser ins Visier nimmt, während jüdische Israelis, die ähnliche Verbrechen begehen, davon ausgenommen sind – was zu einer ungleichen Justiz unter israelischem Recht führt.
Dawn beschreibt das Gesetz als diskriminierende Apartheid-Politik, die zu ungleichen Rechtssystemen führt. Das Medium betont die gemeinsame Reaktion muslimischer Staaten und das breitere Muster von Verstößen gegen Palästinenser.
Straits Times berichtet sachlich über die Verurteilung durch muslimische Staaten und die Argumente der Befürworter zur Abschreckung. Das Medium erwähnt auch die Kritik des Westens und die Berichte über Netanyahus Versuche, das Gesetz abzuschwächen.
Público hebt die diskriminierende Natur des Gesetzes und die internationale Kritik hervor. Das Medium zeigt auf, wie das Gesetz Palästinenser ins Visier nimmt, während jüdische Israelis, die ähnliche Verbrechen begehen, davon ausgenommen sind.
Acht mehrheitlich muslimische Länder verurteilten „nachdrücklich“ Israels Schritt, ein Gesetz zu verabschieden, das für Palästinenser, die in Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden, die Hinrichtung durch den Strang als Standardstrafe vorsieht, wie eine gemeinsame Erklärung Pakistans am Donnerstag mitteilte.
Mehrere mehrheitlich muslimische Länder kritisierten Israels neues Todesstrafen-Gesetz, das diese Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan, Katar...
Mehrheitlich muslimische Staaten verurteilen Israels „zunehmend diskriminierende“ Praktiken, die ein „Apartheid-System“ verfestigen.
In israelischen Zivilgerichten werden dieselben Verbrechen entweder mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft. Das automatische Todesurteil im Militärgerichtssystem stellt einen härteren Standard dar, der ausschließlich auf Palästinenser in den besetzten Gebieten angewendet wird.
Palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Gesetzgebung als Verstoß gegen internationales Recht und als gescheiterten Versuch, Palästinenser einzuschüchtern. Auch die Taliban-Regierung in Afghanistan kritisierte das Gesetz als anhaltende Unterdrückung.
Die muslimischen Staaten äußerten sich besorgt über die Bedingungen palästinensischer Gefangener in israelischer Haft und verwiesen auf glaubwürdige Berichte über Folter, unmenschliche Behandlung, Hunger und die Verweigerung grundlegender Rechte.
Sie betonten, dass diese Praktiken ein breiteres Muster von Verstößen gegen das palästinensische Volk widerspiegeln.
Gemeinsame Erklärung — Außenministerium Pakistans
Auch westliche Verbündete kritisierten die Gesetzgebung. Die Europäische Union und Deutschland äußerten Bedenken, während Kanada das Gesetz ablehnte. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Israel wegen zunehmender Gewalt durch Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland unter Beobachtung steht.
Befürworter argumentieren, dass die Todesstrafe Palästinenser davon abhalten werde, Anschläge gegen Israelis zu verüben oder Entführungen zur Aushandlung von Gefangenenaustauschen durchzuführen. Laut Berichten bat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nach internationaler Kritik darum, einige Elemente des Gesetzes abzuschwächen.
Das Gesetz gilt nicht rückwirkend, doch seine Verabschiedung markiert einen deutlichen Wandel in Israels rechtlichem Umgang mit palästinensischem Widerstand. Die Maßnahme vertieft die Besorgnis über diskriminierende Praktiken in den besetzten Gebieten, während die regionalen Spannungen weiter eskalieren.