Vier große europäische Staaten haben eine gemeinsame Verurteilung der israelischen Gesetzgebung ausgesprochen, die die Anwendung der Todesstrafe deutlich ausweiten würde. Sie warnen, dass das vorgeschlagene Gesetz diskriminierende Bestimmungen enthält, die sich möglicherweise gezielt gegen Palästinenser richten könnten.
Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Dieser soll am Montag in zweiter und dritter Lesung im israelischen Parlament (Knesset) verabschiedet werden. Die von Israels rechtsextremem Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorangetriebene Gesetzgebung würde für bestimmte Straftaten eine obligatorische Todesstrafe einführen.
Wir sind besonders besorgt über den de facto diskriminierenden Charakter des Gesetzes. Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde das Risiko bergen, die Verpflichtungen Israels in Bezug auf demokratische Prinzipien zu untergraben.
Gemeinsame Erklärung der europäischen Außenminister — Al Jazeera
Die vorgeschlagenen Änderungen würden, wie UN-Experten beschreiben, ein zweispuriges System für die Todesstrafe schaffen. Im besetzten Westjordanland könnten Militärgerichte Palästinenser nach Militärrecht zum Tode verurteilen, selbst wenn der Tod nicht beabsichtigt war. Gleichzeitig würde die Todesstrafe in Israel und Ost-Jerusalem weiterhin nur nach israelischem Strafrecht bei vorsätzlicher Tötung israelischer Bürger oder Einwohner verhängt werden.
Israel hat seit 1962, als der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hingerichtet wurde, de facto ein Moratorium für Hinrichtungen aufrechterhalten. Obwohl die Todesstrafe technisch für eine kleine Anzahl von Verbrechen existiert, wurden in den letzten sechs Jahrzehnten keine Hinrichtungen vollstreckt.
Al Jazeera stellt die Geschichte in den Kontext der israelischen Diskriminierungspolitik gegenüber Palästinensern. Der Sender betont den Apartheid-Kontext und verbindet die Gesetzgebung mit der anhaltenden Gewalt in Gaza und dem Westjordanland.